AKTUELLER RETAXFALL

HiMi-Retax: Probleme mit der Genehmigungsgrenze

In der Regel gelten vertraglich vereinbarte Preise pro Hilfs­mittel. Proble­matisch kann es jedoch durch die zunehmenden „Quartals­verordnungen“ werden, wenn in den Verträgen keine ausdrücklichen Verein­barungen für größere Verordnungs­mengen festgelegt sind. Dann würde zwar der Preis eines einzelnen Hilfs­mittels unter der Genehmigungs­grenze liegen, nicht jedoch der Gesamt­preis einer (Mehrfach-)Verordnung.

Dies gilt auch, wenn gar kein Vertrags­preis vereinbart ist, sondern nur eine allgemeine Genehmigungs­grenze wie im nachfolgenden Fall:

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